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Dringender Handlungsbedarf! www.miteinerstimme.org

Wiederholt wurde darüber informiert, dass u.a. auch der Parkett- und Bodenleger
nach bisheriger Rechtslage bei einem von ihm unverschuldeten Mangel an einem
Belag nach dessen Einbau die Ausbaukosten und im Fall eines Wiedereinbaus eines
neuen Belags die Einbaukosten trägt. Gegen diese Misere initiiert seit einigen Monaten
eine Verbändegemeinschaft – zu der auch der Zentralverband gehört – eine Bundestags-
Online-Petition.
Wiederholt bat die Initiative „Mit einer Stimme“ in diesem Zusammenhang um Unterstützung.
Über 17.000 eingetragene Unterstützer und 14.000 registrierte Unterstützer
auf der Internetseite www.miteinerstimme.org sind das bisherige Ergebnis der Aktivitäten
der Fairplay-Initiative für das Handwerk. 50.000 Unterstützer werden für eine
Online Petition beim Deutschen Bundestag benötigt. Der für das Frühjahr 2015 angekündigte
Termin für diese Online-Petition konnte deshalb leider nicht eingehalten
werden. „Angesichts der aktuellen Entwicklung sollte jetzt nochmal ein Ruck durchs
Handwerk gehen und jeder Handwerksbetrieb sollte schon aus Eigeninteresse bei
unserer Initiative mitmachen“, sagt der Bundesinnungmeister Peter F. Fendt und einer
der Initiatoren der Fairplay-Initiative.

Das Thema droht nämlich im Moment in die falsche Richtung zu gehen. Die Brisanz
zeigt ein Vorschlag, nach dem die Verkäufer ihre gesetzliche Haftung über Allgemeine
Geschäftsbedingungen wieder ausschließen könnten. Zuletzt haben sich auch die
Großhändler in einem BGA-Positionspapier gegen die Gesetzesreform gewandt. Die
Handwerker und auch die Endverbraucher wären dabei nach wie vor die Benachteiligten,
so die Sprecher der Initiative.
Die Fairplay Initiative fordert deshalb im Sinne des Handwerks:
1. Die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag muss zeitnah durch einen entsprechenden
Gesetzentwurf umgesetzt werden. Die Haftungsfalle zulasten der Handwerksbetriebe
muss hierdurch wirksam beseitigt werden.2. Die Reform muss eine sach- und interessengerechte Entlastung der ausführenden
Betriebe zum Ergebnis haben und die Haftung dergestalt verteilen, dass letztlich
der den Mangel verursachende Hersteller für diesen und die damit verbundenen
Folgekosten, insbesondere Aus- und Einbaukosten, einzustehen hat.
3. Eine Unterscheidung zwischen Verbraucherverträgen und Verträgen mit Unternehmern
bzw. der öffentlichen Hand darf nicht vorgenommen werden, da die Interessenlage
der Bauwirtschaft in allen Vertragskonstellationen gleich gelagert ist.
Der Handwerksbetrieb muss ohne Ansehung seines Vertragspartners die Möglichkeit
haben, bei nicht erkennbaren Materialmängeln eine Erstattung der Ausund
Einbaukosten von seinem Vertragspartner (Lieferant oder Hersteller) zu verlangen.
4. Der Gesetzentwurf zu den Aus- und Einbaukosten darf nicht mit dem komplexen
und umstrittenen Thema „Gesetzliches Bauvertragsrecht“ verbunden werden.
Hierdurch droht zumindest eine deutliche Verzögerung, wenn nicht ein Scheitern
des Reformvorhabens. Dies ist angesichts der praktischen Bedeutung und der
wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffene Bauwirtschaft nicht hinnehmbar.

Und dafür benötigt die Initiative noch einmal tatkräftige Unterstützung. Alle Unternehmer
und Beschäftigten im deutschen Handwerk sind dazu aufgerufen, den Link
zur Internetseite www.miteinerstimme.org an möglichst viele Personen in ihrem Unternehmen
und in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter zu leiten und sich als
Unterstützer zu registrieren.